Wählen ab 16 in Brandenburg – Kommunal-Wahl-Check 2019

In Brandenburg dürfen junge Menschen ab 16 Jahren ihre Stimme bei den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 abgeben. Die Entscheidung, für wen man diese Stimme abgibt, fällt jedoch oft nicht so leicht – gerade, wenn man das erste Mal wählt.

Opens external link in new windowMach’s ab 16 Ein Projekt vom Landesjugendring Brandenburg.

Unsere Antworten auf Eure Fragen:

1. Wie können Sie Jugendliche und junge Erwachsene in der Region halten?

Zunächst durch eine Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen. Darunter ein gut funktionierender kostengünstiger öffentlicher Verkehr, ein schnelles Internet, ein überall lückenloses Mobilfunknetz. Und für die Familiengründung gut erreichbare und qualifiziert betreute Kitaplätze und Schulen.

Es gibt seit Jahren in Kooperation von Landkreis und Wirtschaft einschlägige Aktivitäten: Der AK Schule und Wirtschaft stellt frühzeitig eine Orientierung der Schulen auf hiesige Unternehmen her. Jährlich wird eine „Ausbildungsbroschüre“ mit regionalen Angeboten erstellt. Es gibt Berufs- und Ausbildungsmessen zur Orientierung vor Ort. Es gibt die Koordinierungsstelle „Türöffner“ für den Übergang Schule/Beruf und eine Begleitung in den Betrieben. Die TH Brandenburg hat Präsenzstellen in Pritzwalk und Wittenberge. Zudem gibt es, auch vom Land geförderte, Rückkehrer-Initiativen.

2. Wie und wo schaffen Sie Orte und Räume für Jugendliche, an denen sie sich entfalten können?


Jugendliche brauchen Anlagen im Freien, wo sie Kraft, Geschicklichkeit und Wettkampflust ausleben können (Spiel- und Bolzplätze, Anlagen für Inliner, Skater, BMX-Fahrer usw.), wie auch Räume für die verschiedensten Indoor-Aktivitäten (Freizeitzentren, Jugendklubs, Jugendräume).

Es ist Gemeindeaufgabe, ihnen diese in der wünschenswerten Vielfalt mit möglichst autofreier Erreichbarkeit zur Verfügung zu stellen und zu unterhalten. Und auch für das erforderliche qualifizierte Personal zu sorgen.

Eminent wichtig ist dabei, dass neue Möglichkeiten zusammen mit den Jugendlichen geplant werden, dass es ihr Platz, ihr Jugendklub ist. Und dass sie auch beim Betrieb der Einrichtungen in einem Klubrat Verantwortung übernehmen, dass sie entscheiden, welche Veranstaltungen stattfinden, und dass sie an deren Durchführung beteiligt sind. Daneben sollten auch Eigeninitiativen gefördert werden.

3. Wie würden Sie das Ehrenamt für Jugendliche attraktiver gestalten?

Es gibt ehrenamtliche Tätigkeiten von Jugendlichen, bei denen Kommunalpolitiker sich um mehr Attraktivität bemühen können, etwa bei Jugendfeuerwehr oder Jugendklub.

Die Attraktivität liegt in den Möglichkeiten, mitzubestimmen, Verantwortung zu tragen, darin, dass man den Jugendlichen Vertrauen entgegenbringt und dass sie Anerkennung bekommen. Und darin, dass die Tätigkeiten bei aller Mühe auch Freude machen.

Daher sollte immer versucht werden, den Jugendlichen so viel zuzutrauen, wie realistisch ist, d.h. ohne sie zu überfordern oder beträchtliche Risiken einzugehen. Etwa indem einigen Jugendlichen eines Klubrats ein Klubschlüssel überlassen wird, mit dem sie die Räume auch außerhalb der Öffnungszeiten auf eigene Verantwortung mit anderen nutzen können.

Wenn eine wichtige Tätigkeit droht, zur Selbstausbeutung zu geraten, sollte auch eine gewisse Aufwandsentschädigung möglich sein.

4. Wie können Sie die Angebote der Jugendhilfe ausbauen, insbesondere die Berufsberatung, Suchtberatung, Schuldenberatung etc.?

Berufsberatung beginnt im Elternhaus und wird in der Schule und im Jobcenter fortgesetzt. Ausbildungsmessen und der Besuch von Praktikas sind weitere Gelegenheiten.

Sucht- und Schuldnerberatung werden seit vielen Jahren unter anderem von der Suchthilfe Prignitz und der Insolvenzhilfe Prignitz qualifiziert angeboten, sollte aber schon präventiv in Schule und Jugendklub beginnen. Das dringende Problem ist, dass sie Jahr für Jahr um Mittel und Stellen kämpfen müssen und nicht die bekommen, die bei der ständigen Zunahme Betroffener unbedingt gebraucht werden. Da dies nicht allein in der Prignitz abzusichern ist, sehen wir unsere Aufgabe auch darin, entsprechende Förderprogramme der Landes-, Bundes- und EU-Ebene einzufordern.

Um die Hemmschwelle der Kontaktaufnahme zu senken, sollte die Kommunikation auch per Chat ermöglicht werden. So wird die Erreichbarkeit von Ort und Zeit unabhängig.

5. Wie können Sie Kultureinrichtungen wie Museen und Theater für Jugendliche attraktiver machen?

Die Museen und Theater sollten den Jugendlichen die Möglichkeit geben, mit ihnen über die Inhalte und wechselnden speziellen Themen sowie die Veranstaltungen zu sprechen und hier auch Einfluss zu nehmen.

Eine wichtige Aufgabe der Schulen ist es, den Schülern durch gemeinsame Besuche und immer wieder aktuelle Hinweise vor Augen zu führen, wie spannend auch Museen sein können. Diese sollten ihrerseits keine Mühe scheuen, ihre Inhalte auch jugendgerecht zu präsentieren. Das macht sie auch für Erwachsene attraktiver.

Dabei sollte nicht vergessen werden, dass das beste Theater das Dorftheater ist, bei dem man selbst mitmacht. Und das beste Museum das, das von der eigenen Stadt oder dem eigenen Dorf handelt. Hier sollten die politischen Gremien gegebenenfalls mit finanzieller Unterstützung mithelfen, dass diese Einrichtungen viel Leben entfalten können.

6. Welche Maßnahmen können für mehr kulturelle und sportliche Aktivitäten ergriffen werden?


Die Vereine – die Prignitz hat deutschlandweit eine der höchsten Vereinsdichten - leisten wertvolle Integrationsarbeit. Neubürger und besonders Flüchtlinge finden hier wichtige soziale Kontakte, und Kinder, Jugendliche und Erwachsene ein weiteres Stück Bindung und Identifikation. Es gehört zu den Aufgaben der Kommunen, Spiel- und Sportstätten einzurichten und die Vereine durch Beratung und finanzielle Zuschüsse v.a. zu Wettbewerben oder Festen zu unterstützen.

Genauso wichtig ist die Unterstützung örtlicher kultureller Aktivitäten, vom Dorftheater bis hin zum deutschlandweit bekannten „Dorf macht Oper“ in Plattenburg, die jeweils auch Kinder und Jugendliche voll einbeziehen.

Um in Ortsteilen und Dörfern auch eigene Mittel für Kultur zur Verfügung zu haben, fordern wir Ortsteilbudgets mit einem jährlichen Grundbetrag pro Ortsteil und einem festen Betrag pro Einwohner.

7. Wie werden Sie gegen den Mangel an Kitaplätzen vorgehen?

Die Prignitzer Kitas hatten am 1.9.2018 eine Gesamtkapazität von 5.476 Plätzen, 647 mehr als acht Jahre zuvor. Dies folgte der Zunahme an Kindern durch Zuzug von Geflüchteten und einem Anstieg der Geburtenzahlen. Der Auslastungsgrad betrug 86 % und liegt bei den einzelnen Kitas zwischen 72 und 97 %. Eine Kitavergrößerung in Wittenberge und eine neue Kita in Perleberg brachten bzw. bringen Kapazitätserhöhungen.

Teilweise hat man jedoch trotz Plätzen nicht das erforderliche Personal. Das könnte zur Verfügung stehen, wenn es auf Landesebene nicht so schwer gemacht würde, trotz einer ähnlichen Qualifikation und Praxis die Anerkennung für qualifizierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger zu bekommen. Hier wäre neben einer bedarfsgerechten Kapazitätserhöhung anzusetzen. Wir werden uns ggfs. auch weiterhin an Petitionen und Protestaktionen für die Sicherung von Kitas beteiligen.

8. Wie stellen Sie sich die Prignitz auf sozialer Ebene in 10 Jahren vor, besonders in Bezug auf sozial schwache Familien und Bürger?

Die Prignitz hatte 1993 104.000 Einwohner, heute sind es 76.000, für in 11 Jahren wird mit 66.000 gerechnet. Ähnlich ist die Entwicklung in den anderen berlinfernen Kreisen. Die Neigung der Landesregierung, diesen Regionen immer weniger Bedeutung und Mittel zuzumessen, ist groß.

Umso wichtiger ist es, sich dem selbstbewusst entgegenzustellen. Das geht aber nur durch die Beteiligung aller. Dazu gehört, dass Bürger bei Planungen in wesentlich höherem Maße als bisher gefragt werden, auch im Bereich der sozialen Planungen und Angebote. Und dass man hierbei versucht, insbesondere die mit einzubeziehen, die nicht schon von klein auf gelernt haben, ihre Interessen redegewandt zu vertreten.

Die Rathäuser müssen für Fragen und Beratungen offen sein, und an den Schulen muss es ein wichtiger Teil des Unterrichts sein, wie aktive Mitwirkung funktioniert und was durch sie bewirkt werden kann.

9. Wie können zugewanderte Menschen bei der Berufsfindung unterstützt werden?

Es bedarf dringend einer stärkeren Lobbyarbeit für diese Menschen, um ernsthafte Angebote zu erhalten. Es ist nicht zielführend, wenn einige Unternehmen für Zugewanderte in bunter Folge Praktika anbieten, die sich nicht differenziert an den Bedürfnissen und Fähigkeiten von Deutschen, Menschen mit Migrationshintergrund oder Geflüchteten orientieren.

Es sollten die vorhandenen beruflichen und praktischen Erfahrungen in den Fokus gerückt werden. Hierbei ist kein einwandfreies Deutsch erforderlich, sondern eins, das ausreicht, um sich über alle Belange der Arbeit ausreichend verständigen zu können. Viele Geflüchtete wollen arbeiten. Sie wollen weg vom Leistungsbezug.

Die aktuellen Rahmenbedingungen geben den Regionen nur wenig Handlungsspielraum. Umso wichtiger ist es, gemeinsam die Interessen und Potenziale dieser Menschen gegenüber der Landes- und Bundespolitik zu verdeutlichen.

10. Durch welche Maßnahmen können Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund in der Prignitz besser integriert werden?


Was jeder Einzelne tun kann: Vorurteile gegenüber Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund abzubauen. Und in Ämtern wie im täglichen Leben offen, freundlich und im eigenen Ort nachbarschaftlich miteinander umzugehen.

Größtes Hindernis für eine Integration ist, dass Leute jahrelang nicht arbeiten dürfen. Das führt, außer dem Problem, kein vollwertiges Mitglied der Gesellschaft zu sein, leicht dazu, sich an die soziale Rundumversorgung zu gewöhnen und Netzwerke parallel zur hiesigen Gesellschaft aufzubauen. Die volle und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist daher mit allen Mitteln zu fördern.

Dazu gehört auch, Geflüchtete, v.a. Eltern, bei Formalitäten gegenüber Behörden, Schulen, Kitas zu unterstützen oder sie bei Behörden- und Arztterminen zu begleiten. Es wäre gut, wenn es hierfür außer den privaten Initiativen mehr amtliche Familienhelfer gäbe.

11. Wie stellen Sie sich die Digitalisierung der Prignitz vor?

Grundvoraussetzung ist flächendeckend ein schnelles Internet und ebenso ein lückenloses, jeden Punkt in der Region erreichendes Mobilfunknetz. Dieses müsste durch lokales Roaming, d.h. bei örtlichen Lücken die Möglichkeit, die Netzstruktur anderer Anbieter zu nutzen, gesichert werden.

Für die demokratische Teilhabe und möglichst auch Mitwirkung der Bürger müssen Kreistag, Städte und Gemeinden die Tagesordnungen und Sitzungsprotokolle ihrer Gremien auf ihre Website stellen. Kreistagssitzungen müssten im Internet live mitverfolgt werden können. Über digitale Beteiligungsplattformen müssen von den Bürgern Anfragen eingebracht, Vorschläge gemacht und Anträge gestellt werden können, auch um Fahrten zum Amt überflüssig zu machen.

Durch kostenlose und lokale Mitfahr-Apps kann die Mobilität Jugendlicher unabhängig von Fahrplänen gefördert werden.

12. Wie können Sie die Straßen- und Gehwegsanierung beschleunigen und lange Baustellen vermeiden?


Das ist eine Frage der Planung und Kontrolle durch die Verwaltungen und der Realisierung durch die entsprechenden Firmen. Die Kreistagsabgeordneten, Stadtverordneten oder Gemeindevertreter und Ortsbeiräte können darauf drängen, dass in den Verträgen ein zügiger Bauablauf festgeschrieben wird und während der Bauzeit kontrollieren, ob der Auftragnehmer entsprechend arbeitet.

Sie sollten auf jeden Fall sicherstellen, dass auch die gesetzlich vorgegeben Umweltstandards bei Planung und Umsetzung eingehalten werden. Das bezieht sich sowohl auf die Eingriffe in den Naturhaushalt, als auch auf den Einsatz von Materialien ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen für die Menschen.


13. Wie können Sie die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren nachhaltig sicherstellen?

Es geht darum, entsprechend den Erfordernissen die FFW bei der Ausstattung mit finanziellen Mitteln in den Haushaltsdiskussionen positiv zu unterstützen. Dazu kann auch die Beteiligung an Petitionen und Aktionen gegenüber den zuständigen Finanz- und Sicherheitsbehörden zählen. Sicherzustellen ist auch, dass Kameraden beim Erwerb einer Lkw-Fahrerlaubnis, die für ihre Aufgaben bei der Feuerwehr erforderlich ist, finanziell unterstützt werden, ebenso wie eine angemessene finanzielle Honorierung der Einsatzbereitschaft und des Umfangs der mitgemachten Einsätze.

Ganz wichtig ist es, die Jugendfeuerwehr zu fördern, ohne die die Freiwillige Feuerwehr keine Zukunft hätte. Sie hat darüber hinaus, wie die Vereine, eine wichtige gemeinschaftsfördernde Funktion.

14. Wie würden Sie den ÖPNV verbessern und inwiefern planen Sie konkret die Busanbindungen zwischen den einzelnen Dörfern zu verbessern?

Bei der Verstreutheit der Dörfer, der geringen Fahrgastzahl und den zur Verfügung gestellten Mitteln ist es nahezu unmöglich, alle Dörfer so einzubinden, dass der Bus Auto und (E-)Fahrrad ersetzen kann.

Verbesserungsmöglichkeiten: Bessere Information über die Möglichkeiten des Rufbusverkehrs vor Ort. Die Mitnahmemöglichkeit von Fahrrädern und E-Bikes in Bus und Bahn. Qualitativ hochwertige Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen und an Haltestellen, die von schlecht angeschlossenen Dörfern gut erreichbar sind. Zeitlich engere Verknüpfung Bus/Bahn.

Der Prignitzexpress sollte auch nach der LaGa dauerhaft an allen Wochentagen im Stundentakt fahren. Von Berlin und Hamburg sollte die Prignitz auch nach dem letzten Konzert per Bahn erreichbar sein. Für Schüler und Auszubildende sollte es ein 365-€-Ticket geben. Mitfahr-Bänke und Mitfahr-Apps könnten private Mitfahrmöglichkeiten schaffen.

URL:http://www.grueneprignitz.de/wahlen-2019/waehlen-ab-16/