Aktionen für eine echte Verkehrswende am 05.06.2021 sind ein wichtiges Puzzleteil

Die Mitglieder vom KV Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben keinen Beschluss zur Teilnahme an den Protestaktionen gegen die A 14 gefasst, weder im Kreisverband, noch in der Kreistagsfraktion. Auch wenn der Kreisverband über seinen Kreisvorstand nicht zu einer Aktion aufgerufen hat, werden sicher zahlreiche Bündnisgrüne Mitglieder dort vertreten sein. Alle sind in ihrer Entscheidung frei, sich an den geplanten Protesten gegen die A14 zu beteiligen.

In unseren Augen kommen die Proteste zu spät, wir hätten uns dieses Engagement vor vielen Jahren gewünscht, als wir gemeinsam mit den Umweltverbänden versucht haben, den Bau zu verhindern. Es sind über den langen Kampf- und Klageweg sehr hohe Umweltauflagen erreicht worden und wir sehen keine Möglichkeit auf demokratischem Weg diesen Bau noch zu verhindern. Dass wir den Bau dieser Autobahn für unsinnig und unökologisch halten, ist seit Jahren bekannt.

Wir setzen uns unabhängig von der Aktion gegen die A14 am 05. Juni für eine schnelle Mobilitätswende ein und beteiligen uns intensiv an den politischen Debatten, Initiativen und Aktionen für einen konsequenten Klimaschutz. Gemeinsam mit den Umweltverbänden kämpfen wir weiterhin für eine klimagerechte Verkehrswende. Dabei halten wir auch ein Brandenburger Mobilitätsgesetz für die richtige Lösung. Ein Moratorium, um alle Straßenbauprojekte auf den Prüfstand zu stellen, halten wir für dringend geboten; dies ist aber erst mit einer neuen Bundesregierung nach den Wahlen realistisch.

Die Aktionen für eine echte Verkehrswende am 05.06.2021 sind ein wichtiges Puzzleteil im Gesamtpaket für den Klimaschutz und sorgen für die notwendige Aufmerksamkeit für das Thema. Das Eintreten für einen konsequenten Klimaschutz wird nicht nur von dem A14-Protest auf der Elbebrücke abhängen. Ganz klar steht auch unser Kreisverband für eine klimagerechte Mobilitätspolitik und den Schutz der natürlichen Ressourcen. Das lässt sich an unseren Aktivitäten im Landkreis belegen. In unserer Bündnisgrünen Landtagsfraktion wird hart für ein Mobilitätsgesetz und dessen konsequente Umsetzung gestritten.

Projekte in der Prignitz, die für die Verkehrswende wirklich realisierbar sind, wären: stündliche ICE-Halte, und damit verbundene Erweiterungen am Bahnhof Wittenberge; Wasserstoffzüge statt Dieselloks bei den Regionalbahnen; ein umfassendes Radwegekonzept für den Landkreis; neue Ideen für den ÖPNV im ländlichen Raum, wie e-Tankstellen auf Parkplätzen, Förderung von Gemeinschafts-Dorf-Mobilen, Verbesserung von Fahrradstrecken für Schüler*innen, Tempolimits in Dorfdurchfahrten u.v.m.

Zum Bündnis keine A14: Inzwischen sind auf deren Internetseiten die drastischen Beschimpfungen und Verleumdungen gegenüber dem BUND zurückgenommen worden. Immerhin!

Der Vorstand

B90/GRÜNE Prignitz