Wer sind die Öko-Aktivisten?

Unter dem Titel „Öko-Aktivisten verschanzen sich bei Seehausen“ wurde am 4. Mai 2021 im „Prignitzer“ über eine Aktion gegen den A14-Weiterbau im Nachbarkreis und eine Baumbesetzung berichtet.

Als Prignitzer Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen distanzieren wir uns von jeder Form von Gewalt – wir stehen für friedlichen Protest und politische Veränderung. Wir unterstützen Aktionen, die auf Basis des Grundgesetzes stattfinden.

Seit über 15 Jahren engagieren sich die Öko-Aktivisten von Bündnis 90/Die Grünen und den Umweltverbänden gegen den Autobahnneubau und haben sich mit Anfragen und Stellungnahmen eingebracht.

Als die ersten Planungsunterlagen öffentlich ausgelegt wurden, zeigte sich, dass der vom damaligen Grünen Umweltminister Jürgen Trittin ausgehandelte „Naturschutzfachliche Planungsauftrag“ nicht ernst genommen wurde. Darauf zielten Stellungnahmen, Positionspapiere und Einwendungen der Umweltverbände und Bündnis 90/Die Grünen ab. Vom BUND mussten per Gerichtsverfahren rechtliche Grundlagen im Sinne des Natur- und Umweltschutzes (wozu auch wir Menschen gehören) eingeklagt werden. Damit wurden erhebliche Lärmschutzverbesserungen und ein sehr umfangreiches, zusätzliches Paket an Ausgleichsmaßnahmen im Natur- und Artenschutz erzwungen.

Viele Menschen in der Region waren und sind für den Autobahnbau. Immer mehr Menschen erkennen, dass eine Verkehrswende dringend nötig ist, um in Zukunft noch ein erträgliches Weltklima zu haben. Demokratie bedeutet für uns, Mehrheiten zu akzeptieren und zu respektieren.

Mit der Bundestagswahl im September 2021 haben die Menschen in der Prignitz und in Deutschland die Möglichkeit, neue Mehrheiten in der Politik zu schaffen. Ein Moratorium soll dann das unsinnige und aus der Zeit gefallene Exekutieren jahrzehntealter Straßenbauprojekte beenden. Der gesamte Bundesverkehrswegeplan muss neu aufgesetzt werden. Alle Straßenneubauprojekte müssen dann auf den Prüfstand.

Wir „Öko-Aktivisten“ wollen unsere Landschaft schützen, eine gerechte Verkehrswende, die Klimakatastrophe abwenden und damit eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder und Enkel ermöglichen.

7. 5. 2021

In Ergänzung zum Thema finden Sie hier die Stellungnahme (pdf-Download) des Kreisverbands mit Dank an den BUND nach dem Vergleich am 30.07.2019