Mehr Rechte für die Dörfer

Benjamin Raschke in Dannenwalde

Landtagsabgeordneter Raschke auf Ortsbesuch in Dannenwalde

Mit der letzten Gemeindegebietsreform im Jahr 2002 hatten die Dörfer viele Rechte verloren. Konkret ging es in Gumtow zuletzt um die Einführung von Ortsteilbudgets, ein entsprechender Vorstoß aus Dannenwalde fand keine Mehrheit. Nun hat sich der Spreewälder Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke (Bündnis 90/ Die Grünen), einer der Initiatoren der Enquetekommission „Zukunft der ländlichen Räume“ in die Debatte eingebracht. Bei einem Ortsbesuch am 23. Januar in Dannenwalde warb er ausdrücklich für die Einführung solcher Budgets. Am Ortsrundgang, den der Ortshistoriker Helmut Widrath führte, nahmen rund 20 Bürger teil, darunter viele Einwohner wie die Besitzer des Dannenwalder Dorf-Konsums, der Ortsbürgermeister Helmut Adamaschek , Andreas Bergmann von der Brandenburger Dorfbewegung sowie der ehemalige Ortsbürgermeister aus Boberow Helfried Schreiber. Während des Ortsrundgangs schilderte Helmut Adamaschek seine Erfahrungen, ein solches Ortsteilbudget zu beantragen: „Wir werben dafür, dass alle Ortsteile der Gemeinde ein eigenes, von der Gemeinde zugewiesenes Orteilbudget bekommen, über das die Ortsbeiräte frei verfügen können. Das Budget sollte jährlich mindestens 5 Euro pro Einwohner betragen und jeder Ortsteil sollte zusätzlich einen Sockelbetrag von 200 € herhalten.“ Er kündigte an, spätestens bei den nächsten Haushaltsverhandlungen einen neuen Anlauf zu wagen. Benjamin Raschke begrüßte das und verwies dabei auf die einstimmig gefasste Empfehlung der Enquete-Kommission: „Wir haben erreicht, dass es im Landtag inzwischen Konsens ist: Unsere Dörfer brauchen wieder mehr Rechte. Das gilt für die Einbeziehung von Ortsvorsteherinnen und -vorstehern in die Gemeindevertretungen, es gilt aber vor allem auch fürs Geld. Denn egal, wo wir mit der Enquetekommission zu Gast waren, die Menschen wollen mehr über das Leben im eigenen Ort selbst bestimmen – ganz gleich, ob ein Spielplatz gebaut, ein Dorfladen entstehen oder die Dorfmitte gestaltet werden soll. Viele Mitbestimmungsrechte der Dörfer sind mit der letzten Gemeindegebietsreform jedoch verloren gegangen. Das müssen wir jetzt ein gutes Stück korrigieren. An Ideen für die weitere Dorfentwicklung fehlt es nicht, das war beim Rundgang ja mit den Händen zu greifen.“ Nach dem Ortsrundgang diskutierten die Teilnehmer in der ehemaligen Schule, heute der Gemeinderaum, auch über Angebote für die Jugendlichen im Amt. „Hier muss es mehr Initiative seitens der Gemeinde geben, damit ein Jugendclub seine Arbeit wieder aufnehmen kann.“ forderte eine Diskussionsteilnehmerin. Die neue Kommunalverfassung sieht vor, dass Gemeinden Jugendliche beteiligen müssen, auch Raschke sieht die Gemeinde daher in der Pflicht. Einig waren sich alle Teilnehmenden auch in der Frage, dass sich die Dörfer in Brandenburg besser vernetzen und gegenseitig unterstützen müssen. Herr Bergmann berichtete von der Arbeit der Brandenburger Dorfbewegung und kündigte eine Veranstaltung für die Dörfer in der Prignitz an. Außerdem warb er für ein sogenanntes „Parlament der Dörfer.“ Auch damit rannte er beim Landtagsabgeordneten offene Türen ein, der von einem entsprechenden Beschluss der Enquetekommission berichten konnte. (23. 1. 2019)

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