Nachhaltig und gerecht die Krise überwinden

Liebe Mitbürgerin, lieber Mitbürger,

 

unsere Gesellschaft befindet sich im Umbruch. Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise wie durch die Klima- und die Bildungskrise sind die tief greifenden strukturellen Mängel für alle sichtbar geworden. Und die Konsequenz liegt auf der Hand: Wir brauchen in allen Bereichen den Wandel zu einer nachhaltigen Politik, wir brauchen die Verzahnung von Ökonomie mit Ökologie und Gerechtigkeit.

 

Wenn heute im Rahmen von Konjunkturpaketen immense Schulden gemacht werden, müssen sie das Land für die Zukunft stark machen. Das heißt für mich: Wir müssen in den Klimaschutz, in die Bildung und in den sozialen Zusammenhalt investieren. Alles andere ist vor der jungen Generation nicht zu verantworten.

 

Stattdessen hat die bisherige Bundesregierung viel Geld dazu verbraucht, um die Risse der Wirtschafts- und Finanzkrise notdürftig zu übertünchen. Das wird jedoch nicht reichen. Vor allem die Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt stehen erst noch bevor. Wenn die Kurzarbeit ausläuft und die Arbeitslosenzahlen drastisch steigen, wird die Krise unsere Gesellschaft in ihrer ganzen Härte erreichen.

 

Bereits jetzt lässt sich feststellen: Die bisherige Krisenpolitik hat mit ihrem kurzfristigen und oberflächlichen Aktionismus wenig genützt. Die milliardenteure Bankenrettung hat kaum positive Auswirkungen auf die Vergabe neuer Kredite an die Unternehmen. Zukunftsinvestitionen finden deshalb nicht im erforderlichen Umfang statt. Die Abwrackprämie hat kurzfristig zu einem Boom geführt, der jedoch gleichzeitig den Automarkt der kommenden Jahre ruiniert. Von ökologischer Lenkungswirkung keine Spur.

 

Zudem bleibt die Klimakrise bedrohlich, auch wenn sie zurzeit weniger Aufmerksamkeit erhält. Für die Überwindung der Bildungskrise hatte die Bundesregierung im Rahmen der Föderalismusreform die Verantwortung gleich ganz aus der Hand gegeben und überlässt diese zentrale Zukunftsaufgabe nun dem Gutdünken der Bundesländer. Wohin das führt, erleben wir in NRW schmerzlich. Und die vernachlässigte Frage der Gerechtigkeit wird sich mit Dauer der Wirtschaftskrise bei uns und weltweit mit neuer Schärfe stellen.

 

Notwendig ist deshalb eine echte Kehrtwende hin zu einer nachhaltigen Politik. Wir Grünen haben dafür die Konzepte: den grünen New Deal und den grünen neuen Gesellschaftsvertrag. Meine Schwerpunkte daraus stelle ich Ihnen auf dieser Seite vor und bitte Sie um Ihre Unterstützung. Am 27. September haben Sie die Wahl. Mit Ihrer Erststimme können Sie mich als Abgeordneten für den Wahlkreis Höxter-Lippe II wählen, mit der Zweitstimme sorgen Sie für starke Grüne im Bundestag. Für eine nachhaltige und gerechte Überwindung der Krise.

 

Ihr

 

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